Kapitalismus süß-sauer

Chinas Kommunisten möchten die katastrophalen Folgen des rasanten Wirtschaftswachstums durch Umweltschutzmaßnahmen in den Griff bekommen. Von Wolfgang Pomrehn

Wenn heutzutage von globalen Umweltproblemen im allgemeinen und dem Klimawandel im besonderen die Rede ist, dann dauert es nicht lange, und einer der Gesprächspartner zeigt mit dem Finger auf China. Die enormen Luft- und Wasserverschmutzungen im Reich der Mitte sind inzwischen sprichwörtlich und verursachen im Land selbst gewaltige ökonomische und gesundheitliche Schäden. Wenn allerdings Chinas Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), das maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich ist, andernorts zum Vorwand für die eigene Untätigkeit genommen wird, wie es seitens der Öl-, Auto- und Kohlelobby nicht nur in den USA gern getan wird, oder um die Bedeutung eigener Klimaschutzmaßnahmen herunterzuspielen, wie es hierzulande immer mehr in Mode kommt, dann ist es Zeit, an die Grundrechenarten zu erinnern.

Zum einen ist der Ausstoß von Treibhausgasen in China erst in jüngster Zeit stark angestiegen, insbesondere seit 2001, als der Effekt der industriellen Umstrukturierung verpufft war, in deren Verlauf viele alte, ineffizient mit Energie wirtschaftende Betriebe der Schwerindustrie stillgelegt worden waren. Auch wenn demnächst die Volksrepublik die USA als weltweit größten CO2-Emittenten einholen wird, geht also die bisherige Zunahme der atmosphärischen CO2-Konzentration allein auf das Konto der Industrieländer, die seit Jahrzehnten auf hohem Niveau weit mehr CO2 in die Luft blasen, als Ozeane und Biosphäre aufnehmen können. China als Newcomer hat daran nur einem minimalen Anteil. Die "historischen Emissionen" der Industriestaaten, auf die chinesische Politiker und ihre Kollegen aus anderen Entwicklungsländern ihrerseits gern verweisen, sind einer der Gründe, weshalb in der UN-Klimarahmenkonvention von der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" der Staaten gesprochen wird.

Zum anderen sind trotz des rasanten Wachstums die Emissionen umgerechnet auf die Bevölkerung Chinas noch immer relativ gering. Pro Kopf und Jahr wurden in China 2006 maximal fünf Tonnen CO2 emittiert, in Deutschland, das sich immer wieder als Klimaschutzvorreiter darstellt, sind es hingegen immer noch zehn und in den USA gar rund 20 Tonnen. In Indien, das in jüngster Zeit ebenfalls des öfteren als Buhmann herhalten muß, liegen die Pro-Kopf-Emissionen sogar noch deutlich unter zwei Tonnen pro Jahr, dem Wert, der gegenwärtig als Grenze dessen angesehen werden kann, was das Klimasystem verträgt, ohne daß die CO2-Konzentration in der Atmosphäre weiter zunimmt. Hierzulande hat man also wenig Anlaß, sich über die chinesische Umweltverschmutzung zu echauffieren.

Ganz anders stellt sich das Problem allerdings aus chinesischer Sicht dar. Pan Yue, stellvertretender Direktor der Staatlichen Umweltschutzbehörde (SEPA, State Environmental Protection Administration), sprach im letzten Jahr in einem Kommentar davon, daß 2004 der ökonomische Schaden durch Umweltverschmutzungen nach Berechnungen seiner Behörde rund drei Prozent des Bruttosozialprodukts ausgemacht habe. Er selbst ist der Ansicht, daß das noch zu optimistisch sei. Der Anteil könne sehr wohl auch acht bis 13 Prozent betragen haben.

Der boomende Kraftfahrzeugabsatz und eine Unzahl von Kohlekraftwerken sorgen dafür, daß heute von den weltweit 20 Metropolen mit der schlechtesten Luftqualität 16 in der Volksrepublik liegen. Im Juni 2007 waren auf Chinas Straßen 152 Millionen PKW, LKW und Motorräder unterwegs, 5,2 Prozent mehr als Ende 2006. Allein in de Hauptstadt Peking wurden die dortigen Straßen, noch vor einem knappen Jahrzehnt die unangefochtene Domäne der Radfahrer, von 2,9 Millionen PKW verstopft. Peking, das im nächsten Jahr Austragungsort der Olympischen Sommerspiele sein wird, wurde bereits vom IOC gewarnt, ein Teil der Wettkämpfe müsse bei allzu schlechter Luft eventuell verlegt werden. Die Stadt versucht, mit der Umsiedlung von Industriebetrieben und selektiven Fahrverboten gegenzusteuern, allerdings ohne daß sich bisher ein durchschlagender Erfolg eingestellt hätte.

Nach dem neuesten Global Ecological Outlook (GEO 4) von UNEP, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, wuchsen von 2000 bis 2005 die chinesischen Schwefeldioxidemissionen um 28 Prozent. Der Schadstoff, einer der Verursacher des Waldsterbens, unter dem auch China und seine östlichen Nachbarländer leiden, resultiert vor allem aus der Verbrennung von Kohle. Hinzu kommen Stickoxide (NOx), die nicht nur aus den Schornsteinen der Kraftwerke, sondern in großen Mengen auch aus den Verbrennungsmotoren der Kraftfahrzeuge entweichen. Ihre Emissionen haben, so der UNEP-Bericht, von 1996 bis 2003 um 50 Prozent zugenommen. NOx greifen nicht nur die Atemwege der Menschen an, sondern tragen unter anderem durch die Bildung von Säure in Verbindung mit Wasser auch zur Schädigung von Bäumen und Feldpflanzen bei. Außerdem können sie im Zusammenhang mit starker Sonneneinstrahlung die Bildung von bodennahem Ozon erheblich befördern. Dieses wiederum ist nicht nur ein Treibhausgas, sondern auch giftig für Menschen und Nutzpflanzen.

Aber Luftverschmutzung ist nur ein Punkt auf der langen Liste der chinesischen Umweltprobleme. Andere sind die oft katastrophale Wasserqualität, der Klimawandel, Wassermangel, die Ausbreitung der Wüsten und der Verlust von Ackerland. Das Land beherbergt 20 Prozent der Weltbevölkerung, besitzt aber nur sieben Prozent des fruchtbaren Landes der Erde. Da wird jeder Hektar, der für Industrieansiedlungen oder die wachsenden Städte verlorengeht, zum Problem, zumal auch die Wüste ihren Zoll fordert: Jedes Frühjahr machen Sandstürme aus der nahen Wüste Gobi den Bewohnern Pekings das Leben schwer. Millionen Tonnen Sand gehen über der Stadt und ihren endlosen Vororten nieder. Langsam aber bisher unaufhaltsam rücken die Sanddünen weiter vor und begraben Dörfer, Ackerland und kleine Städte unter sich.

Schlimmer noch ist die doppelte Krise der Wasserversorgung. Zum einen sind viele Flüsse und Seen durch kaum geklärte Haushalts- und Industrieabwässer extrem belastet. Immerhin 28 Prozent von ihnen sind nach Angaben der SEPA selbst für die Bewässerung der Felder zu verschmutzt, und mehrere hundert Millionen Chinesen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser mehr. Der jährliche Fang von Süßwasserfischen ist von 500.000 Tonnen in den 1950ern auf nur noch 100.000 Tonnen in den 1990ern zurückgegangen.

Zur Verschmutzung kommt die Knappheit. Dürren und Übernutzung der Ressourcen haben vor allem im Norden dazu geführt, daß mancherorts die Landwirtschaft nicht mehr genug Wasser Naß zur Bewässerung der Felder hat. Dem Huang He, dem Gelben Fluß, wird am Mittellauf soviel Wasser entnommen, daß er mehrere hundert Kilometer vor dem Meer nurmehr ein Rinnsaal ist, das im sandigen Flußbett versickert.

Dabei ist im Augenblick die Situation noch eher günstig. Im Himalaya und auf dem tibetischen Hochplateu tauen die Gletscher im Rekordtempo ab. Chinas große Flüsse – der erwähnte Huang He, der Jangtse und der Mekong – werden dort gespeist und profitieren daher von der verstärkten Schmelze. Sollten die Eismassen der Gebirge aber mit zunehmender Erwärmung in den nächsten Jahrzehnten verschwinden, wie indische und chinesische Klimaforscher befürchten, dann verlören die großen Flüsse Asiens – in Indien wären auch der Ganges, der Brahmaputra und der Indus betroffen – einen wesentlichen Teil ihrer Quellen. Die Wasserstände würden stärker als bisher von Jahr zu Jahr schwanken, je nach dem wie viel Schnee im vorhergehenden Winter in den Bergen gefallen ist. Keine guten Aussichten für eine Landwirtschaft, die zu einem erheblichen Teil von der Bewässerung abhängt.

Auch sonst hat China im Zuge der globalen Erwärmung viel zu verlieren. Die Mega-City Shanghai zum Beispiel, eines der starken ökonomischen Zugpferde des chinesischen Wirtschaftswunders, könnte durch den ansteigenden Meeresspiegel akut gefährdet werden. Der Süden des Landes müßte dagegen damit rechnen, daß verheerende Regenfälle wie jene, die im Sommer 1998 am Jangtse mehrere tausend Menschen töteten, nicht mehr alle 50 oder 100, sondern alle fünf bis zehn Jahre auftreten. Andere Landesteile hätten vor allem unter Dürren zu leiden, und die Menschen an den Küsten müßten sich auf (noch) heftigere Taifune einstellen.

Das Wissen um diese Bedrohungen hat längst das Alltagsbewußtsein der chinesischen Bürger erreicht. Laut einer vom britischen Nachrichtensender BBC in Auftrag gegebenen internationalen Meinungsumfrage befürworten in der Volksrepublik 85 Prozent der Interviewten Steuererhöhungen, um fossile Energie zu verteuern, deren Verbrauch eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel ist. Rund 60 Prozent waren der Ansicht, daß sich Lebensstil und Verhalten ändern müssen. Die Umfrage wurde im Mai und Juli 2007 in 21 Ländern durchgeführt, in China wurden allerdings nur Menschen in den großen Städten befragt.

Mittlerweile haben sich Hunderte örtlicher Umweltgruppen gebildet, die jedoch einer strengen staatlichen Kontrolle unterworfen sind. Unabhängig von diesen Gruppen ist es in den vergangenen Jahren zu einer Vielzahl von Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang mit Umweltfragen gekommen. Oft kommen soziale Aspekte hinzu, wie mangelhafte Entschädigung für den Verlust von Ackerland. Diese soziale Unruhe mag mit ein Grund dafür sein, daß die chinesische Führung das Thema Umweltschutz inzwischen ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. Ein anderer sind sicherlich die erwähnten enormen ökonomischen Schäden und Gesundheitsprobleme, die langfristig die Grundlagen der Gesellschaft gefährden. Entsprechend widmete Ministerpräsident Wen Jiabao im Frühjahr auf der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses einen erheblichen Teil seines Rechenschaftsberichts diesen Problemen.

Auch auf dem KP-Parteitag Ende Oktober gab es klare Worte: "Unser Wirtschaftswachstum geschieht zum Preis exzessiver Kosten, was den Verbrauch an Ressourcen und Umwelt angeht", mahnte Präsident und KP-Chef Hu Jintao die Delegierten. Bemerkenswert ist, daß er die Sorgen um die Umwelt an erster Stelle, noch vor den sich verschärfenden sozialen Gegensätzen anführte. Hu forderte einen "aufgeklärten Entwicklungsansatz". Die Wirtschaft solle weiter rasch wachsen, aber der Energie- und Ressourvenverbrauch müsse effizient gestaltet, der Anteil der erneuerbaren Energiequellen deutlich erhöht, eine Recyclingwirtschaft im großen Maßstab eingeführt und die Verschmutzungen unter Kontrolle gebracht werden.

Dieses Programm verträgt sich gut mit den ebenfalls von Hu formulierten Vorstellungen von einer Modernisierung der chinesischen Wirtschaft. Nicht Massenproduktion auf der Grundlage billigster Arbeit, sondern eine zügige Nutzung des technologischen Fortschritts soll die Zukunft bestimmen. Entsprechend steigen zum Beispiel die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in raschem Tempo. 2006 wurde in diesem Bereich bereits mehr als in Japan investiert, und 2009 oder 2010 wird der entsprechende Etat vermutlich den der EU und ihrer Mitglieder übersteigen.

Zu dieser Industriepolitik gehört auch, daß China auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien enorm schnell aufholt und schon bald sowohl bei den Herstellern als auch bei der Errichtung der entsprechenden Anlagen auf dem Weltmarkt den Ton angeben wird. So beherbergt das Land inzwischen eine Vielzahl von Solarzellenherstellern, darunter mit Suntech Power auch einen der weltweit größten. Dessen privater Besitzer Shi Zhongreng hat es mit dem Unternehmen innerhalb weniger Jahre zum Milliardär gebracht. Derzeit planen die meisten chinesischen Produzenten eine massive Ausweitung der Produktion, die allerdings bisher zum größten Teil noch für den Export bestimmt ist.

Auch gibt es in China mittlerweile mehrere Dutzend Windenergieanlagenbauer. Ende dieses Jahres werden in der Volksrepublik voraussichtlich 5.000 Megawatt (MW) an elektrischer Leistung in Windrädern installiert sein, womit bereits das Plansoll für 2010 erfüllt wäre. Mit der entsprechenden Unterstützung der Regierung könnte bis 2020 die installierte Leistung auf 120.000 MW ausgedehnt werden, hat Anfang November ein auf der Windenergiemesse in Shanghai vorgestellter Bericht vorgerechnet. Das Windpotential des Landes wäre damit noch lange nicht ausgeschöpft, aber immerhin könnten dann schon etwa zehn Prozent des Bedarfs an elektrischer Energie damit gedeckt werden.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die chinesische Führung bestrebt, die Enegieeffizienz zu steigern. Bis 2010, so sieht es der derzeit gültige Fünfjahresplan vor, soll der Energieeinsatz pro Einheit Bruttosozialprodukt um 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 erhöht werden. In der Praxis hieße das, daß der Energieverbrauch weiter, aber nur etwa halb so schnell steigen würde wie das Wirtschaftswachstum. Um das zu erreichen, werden seit Jahresbeginn zahlreiche veraltete Kraftwerke und Industriebetriebe stillgelegt. Auch hier entpuppt sich Umweltschutz für die Volksrepublik als Mittel zur Modernisierung der industriellen Basis.

Doch leider erweist man sich in den dezidiert industriepolitischen Visionen als ziemlich phantasielos. Insbesondere im Verkehrssektor eifert man einfach den westlichen Vorbildern nach. Die Folge: Schon jetzt sind die großen Metropolen des Landes durch ihre autogerechte Zurichtung verwüstet. Peking wurde mit Stadtautobahnen zugepflastert, in Shanghai ist auf manchen Straßen inzwischen das Fahrradfahren verboten, und in Guangzhou, den Europäern besser als Kanton bekannt, wurde die Altstadt durch zweistöckige Straßen unbewohnbar gemacht.

Parallel zu dieser Zerstörung der Urbanität mausert sich auch in China der Auto-Öl-Komplex zu einem zentralen Bereich der Wirtschaft. Chinas Autokonzerne setzen gerade zum Sprung auf den Weltmarkt an und sind entschlossen, sich an die Spitze zu setzen. China ist bereits nach den USA der zweitgrößte Markt für Kraftfahrzeuge aller Art und hat derzeit jährliche Fertigungskapazitäten von rund acht Millionen. Nach den Plänen der Hersteller sollen diese bis 2010 auf sagenhafte 20 Millionen ausgedehnt werden. Das ist sogar der Nationalen Kommission für Entwicklung, der ehemaligen zentralen Planungsbehörde, zuviel, die Überkapazitäten befürchtet. Daher versucht sie gerade, Kriterien festzusetzen, die die Genehmigung von Erweiterungsbauten regeln sollen. Eine andere Frage ist allerdings, ob sich die jeweiligen regionalen Behörden daran halten werden, was im heutigen China keineswegs selbstverständlich ist.

Ein weiteres Hindernis für effektive Umweltpolitik könnte die chinesischen Ölindustrie sein, die wie ihre Konkurrenten auf anderen Kontinenten ein großes Interesse daran haben müßte, die Ölabhängigkeit der Wirtschaft so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Anderswo, besonders in den USA, haben sich die Ölkonzerne seit Beginn der Neunziger mit großer Hingabe und recht erfolgreich der Verhinderung von wirksamen internationalen Klimaschutzabkommen gewidmet.
Doch diesbezüglich ticken in China die Uhren noch anders. Zwar ist mit Petro-China Anfang November 2007 einer der chinesischen Ölgiganten mit einer Marktkapitalisierung von etwas über einer Billion US-Dollar formal zum mit Abstand größten Unternehmen des Planeten avanciert, doch trügt der Schein: Der Preis kam allein aufgrund einer Positionierung von etwas über zwei Prozent der Aktien an der Shanghaier Börse zustande, auf die sich kaufwütige chinesische Anleger gestürzt haben. 86 Prozent der Petro-China-Aktien werden hingegen weiter vom chinesischen Staat gehalten, und daran wird sich in nächster Zukunft nichts ändern. Öl gehört neben Werften, Bergbau, Stromproduktion, Luftfahrt, Rüstung und Telekommunikation zu den strategischen Sektoren, in denen der Staat die "absolute Kontrolle" behalten will, so formulierte es Li Rongrong, der Vorsitzende der Kommission für die Überwachung und Verwaltung von Staatsbesitz (Sasac), der der größere Teil der von der Zentralregierung in Peking kontrollierten Betriebe unterstehen, im Dezember 2006.
Bei Petro-China wie bei den anderen staatlichen Ölkonzernen handelt es sich also noch keineswegs um "normale" kapitalistische Unternehmen. Sie werden zwar in gewisser Weise privatwirtschaftlich geführt, ihre Politik bleibt aber einer strengen Kontrolle der politischen Führung unterworfen. Insofern mag es aus dem technokratischen Management dieser Unternehmen Widerstand gegen eine restriktivere Umweltpolitik geben, die Konzerne sind aber noch weit davon entfernt, sich nach dem Muster von Exxon-Mobil & Co. eine Regierung auszusuchen, die ihren Interessen am besten dient.
Dennoch gibt es im Apparat der KP und in den staatlichen Verwaltungen auf allen Ebenen erhebliche Widerstände gegen einen effektiveren Umweltschutz. Bei den meisten Funktionären steht, wie seit nunmehr fast 30 Jahren, Wirtschaftswachstum an oberster Stelle der Agenda. Entsprechend mußten Anfang 2007 Pläne des Nationalen Büros für Statistik und der Umweltbehörde Sepa zunächst zurückgezogen werden, regelmäßig ein sogenanntes grünes Sozialprodukt zu berechnen. Zu viele Kader in den Provinzen und in den Industrieministerien fürchten offenbar für den Fall, daß eine detaillierte Bilanz der Umweltschäden aufgemacht würde um ihre Karriere. Die Frage, wieweit sich künftig in China eine umweltschonende Industrie- und Energiepolitik wird durchsetzen können, ist also offen.




Wolfgang Pomrehn schrieb in Konkret Literatur 2007 über Neuerscheinungen zum Thema Klimawandel. Bei PapayRossa ist kürzlich sein Buch "Heiße-Zeiten – Wie der Klimawandel gestoppt werden kann" erschienen