Der BDI hält nichts von Klimaschutz

Dinosaurierpolitik

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, den meisten in letzter Zeit eher als Rambo in Sachen Sozialabbau und Lohnraub aufgefallen, will keinen Klimaschutz. Das ist natürlich nicht sehr populär, nicht einmal in aufgeklärten Kreisen des Bürgertums, also nennt man es ein bißchen anders: Deutschland soll aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Positionspapier. Das Festhalten am Kyoto-Vertrag über 2012 hinaus führe in die Irre. Statt dessen solle die Bundesrepublik dem Beispiel der USA folgen und den Klimawandel mit neuer und besserer Technologie bekämpfen.
Das ist in mehrfacher Hinsicht grober Unfug. Zum einen gilt das Kyoto-Protokoll nur bis 2012. Zur Zeit beginnen die Verhandlungen über einen Folgevertrag. Die Forderung des BDI läuft darauf hinaus, sich wie die USA aus den Gesprächen im UNO-Rahmen faktisch zurückzuziehen und sein eigenes Süppchen zu kochen. Für einen Lobbyverband, der nicht müde wird, über „internationale Gemeinschaft“ daher zu schwadronieren, wenn es darum geht, deutsche Soldaten in aller Welt rumballern zu lassen, ist das nicht unbedingt erstaunlich, aber doch zumindest beachtenswert. „Internationale Gemeinschaft“ meint eben immer nur die reichen Länder und ihr bewaffnetes Organ, die NATO.
Zum anderen ist effizientere und neue Technologie bestenfalls die halbe Miete, wenn es darum geht, den Ausstoß der klimaverändernden Gase zu vermindern. Die entstehen zum Beispiel bei der Verbrennung von Erdöl und seiner Folgeprodukte. Der effizientere Energieeinsatz aber auch das Energiesparen, von dem der BDI nicht sprechen mag, sind daher wichtige Komponenten des Klimaschutzes. Ein anderer ist die Erschließung erneuerbarer Energiequellen, wie Wind, Sonne und Wasserkraft, die keine Treibhausgase produzieren. Was Förderung von Windkraft und Sonnennutzung angeht, ist Deutschland allerdings weltweit Spitzenreiter. In keiner anderen Industriebranche wurden in den letzten Jahren so viele Arbeitsplätze geschaffen.
Stellt sich also die Frage, was das Gerede von neuen Technologien soll und wen der BDI eigentlich vertritt. Die Antwort ist simpel: Erstens jene Dinosaurier der Industrielandschaft, die mit ihren überflüssigen Produkten das leben von Millionen Menschen gefährden und darüber hinaus Unmengen von Energie verschwenden, wie die Chlorchemie. Zweitens die Stromkonzerne, die ihre Monopolstellungen durch Klimaschutz und dezentrale Erzeugung mit Windrädern und Solaranlagen gefährdet sehen. Die bauen lieber neue Kohlekraftwerke und pflanzen dafür als angeblichen Ausgleich in Afrika oder Lateinamerika ein paar Bäumchen. Nach uns die Sintflut.

Wolfgang Pomrehn